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BSG Binnenschifffahrtsgesetz, ärztliche Fahreignungsprüfung für Schiffsführer

Wie im heutigen Strassenverkehrgesetz die medizinische Fahreignungsuntersuchung festgelegt ist, wird diese Massnahme auch für Schiffsführer eingeführt. Zwischen dem Strassenverkehrsgesetz und dem neuen Gesetz für die Schifffahrt bestehen Ungleichheiten. Die FSM möchte dass die Differenzen bereinigt werden können.

 

Anfrage der FSM an das Bundesamt für Schifffahrt, UVEK

Mit grosser Genugtuung nehmen wir davon Kenntnis, dass Art. 17 b, Ziffer 2 des revidierten Binnenschifffahrtsgesetzes BSG vorsieht, dass die ärztliche Fahreignungsprüfung erst ab 75 Jahren und nicht wie in der Vernehmlassung vorgesehen bereits ab 70 Jahren obligatorisch ist. Da im Strassenverkehrsgesetz SVG immer noch das Alter 70 für die zweijährige ärztliche Untersuchung gilt, stellt sich die Frage nach dem Prozessablauf: 

 

  • Strassenverkehr Prüfung mit 70 / 72 / 74 /76 Jahren, etc.
  • Schifffahrt 75 / 77 / 79 Jahren, etc.

Folglich müsste jeder Schiffsführer, der in den allermeisten Fällen auch Automobilist ist, nicht alle zwei Jahre zur ärztlichen Prüfung, sondern gleich jedes Jahr. Ein Widerspruch gegenüber dem Willen des Gesetzgebers nach einem Zweijahresrhythmus lässt sich nicht abstreiten. Kommt dazu, dass dadurch einerseits bei der betroffenen Person selbst (muss die ärztliche Untersuchung auf seine Kosten übernehmen), aber auch bei den Kantonalen Behörden (müssen aus zwei Stellen Aufgebote erlassen und deren Einhaltung prüfen) erheblicher Mehraufwand generiert wird.

Wie ist angedacht, Kosten und Verwaltung dadurch nicht über Gebühr zu belasten?

Für eine gelegentliche Rückantwort danken wir Ihnen im Voraus bestens. Uns ist wichtig, dass wir unsere Mitglieder objektiv und zeitnah darüber informieren können.

Freundliche Grüsse
FSM Fédération Suisse Motonautique

BSG, ärztliche Fahreignungsprüfung fürSchiffsführer - Antwort des BA für Schifffahrt

Die Stellungnahme des Bundesamtes für Schifffahrt ist bereits eingetroffen.

Das Parlament hat im Rahmen der Beratungen die Altersgrenze im BSG von 70 auf 75 Jahre angehoben. Das geschah angesichts der noch laufenden Diskussion um die Alterslimite im Strassenbereich. Dort steht derzeit auch eine Erhöhung auf 75 Jahre zur Diskussion. Man war sich darüber einig, dass die Alterslimiten in beiden Bereichen gleich sein sollten. Je nach Ausgang der Diskussion im Strassenbereich, wird das BSG in diesem Punkt allenfalls nochmals geändert. Das bleibt abzuwarten.

 

Im Übrigen ist das revidierte BSG ja auch noch nicht in Kraft getreten. Damit dieses passieren kann, müssen erst noch Anpassungen in der Binnenschifffahrtsverordnung erfolgen. Die Planungen dazu laufen derzeit im BAV an. Ein konkreter Fahrplan besteht jedoch noch nicht. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Änderungen frühestens im 2018 in Kraft treten können.

 

Über administrative und finanzielle Belastungen wurde im Parlament in diesem Zusammenhang meines Wissens nicht beraten.

Freundliche Grüsse

Gerhard Kratzenberg, Sektionschef Dipl. Ing. Maschinenbau (FH), Dipl. Ing. Schiffstechnik

Neuerungen 2017 Binnenschifffahrtsverordnung (BSV)

Neuerungen 2017 der Verordnung über Anforderungen an Schiffsmotoren (VASm)

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